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Aktuelles

Europäische Union: Zustimmung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS sowie der Standards für große Drittstaaten-Unternehmen

Europäisches Parlament: Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD

Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

Entwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes (VVBG)

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2024 um 0,2 % höher als im Vorquartal

STAX 2024: BStBK startet neue Befragung

Importpreise im März 2024: -3,6 % gegenüber März 2023

Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert

DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium: interne Rotation ausreichend

WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using the Work of an External Expert

Versehentliche Stornierung?

Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %

DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit

Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nutzt Strom aus erneuerbaren Energien

Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner

Preiserwartungen leicht gestiegen

Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst

Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Bundesrat billigt Solarpaket I

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023

ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)

Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer

EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?

Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

Motorboot stockt – Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung?

Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

Eine teure Reise nach Mekka – Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

Unzulässiger Kanzleiname: Betroffene können Registergericht nicht zum Einschreiten zwingen

BFH zum Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers – Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR

BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte

BFH zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich