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Aktuelles

Rechtswegbeschwerde der Förderstiftung konservative Bildung und Forschung erfolglos

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2026

EuGH zum Online-Glücksspiel: Recht des Wohnsitzlandes maßgeblich für Schadenersatzklage

Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen

Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

Maßgeblichkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts für die Prüfung der Behaltensfrist erbschaftsteuerbegünstigten Vermögens

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

BFH: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG

BFH zur Firmenwagenbesteuerung: Keine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten

Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen

Arzttermine: Doctolib wegen Irreführung von gesetzlich Versicherten verurteilt

Elektronisches Empfangsbekenntnis: Zweifel reichen nicht – OLG Karlsruhe präzisiert den Gegenbeweis

Großhandelspreise im Dezember 2025: +1,2 % gegenüber Dezember 2024

WPK-Stellungnahme: Mecklenburg-Vorpommern plant Ausnahmen von der Kommunalprüfungspflicht

Prüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe: Rundschreiben JAP-1/2026 Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern

Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert das Steuerberatungsrecht

Beruflicher Mailverkehr erreicht neuen Höchststand

Umgangsverweigerung: Beeinflussung des Kindes durch Elternteil

Bundesregierung legt Daten-Governance-Gesetz vor

Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 Investmentsteuergesetz (InvStG) – Basiszins zum 2. Januar 2026

Kein markenrechtlicher Schutz für Ritter SPORT gegen Verpackung von Mannheimer Haferriegel

Nachhaltigkeit gewinnt bei Kreditverhandlungen mit größeren Mittelständlern an Bedeutung

EU-Kommission kündigt European Digital Ecosystem Strategy an

Personen mit Einwanderungsgeschichte empfinden Gründerimage in Deutschland häufig als problematisch

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit

Aus dem Bürgergeld wird das Grundsicherungsgeld

Verordnungsvorschlag für saubere Unternehmensflotten

Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung im Amtsblatt der EU

Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig

Streit um Nutzung eines kostenlosen Testangebots für 17-Jährigen: Kein wirksamer Vertragsschluss mit Fitnessstudio

DStV weist BMF auf Praxisfragen bei Aktivrente hin

DStV zu Modernisierungsagenda und Unabhängigkeit des Berufsstands

Unternehmen können auf internationale Datentransfers nicht verzichten

Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2025: +15,2 % zum Vorjahresmonat

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Steuerlücken „Mind the gap“

Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen

Gesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen

Königreich Bahrain: Gegenseitigkeitsfeststellung zur Steuerbefreiung der Einkünfte von Luft- und Schifffahrtsunternehmen auf der Grundlage von § 49 Abs. 4 EStG

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2026

Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht

De-Mail abgeschafft – Kommunikation von Nur-WP/vBP mit Gerichten nur noch über das eBO

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos

Immer mehr Mittelständler wollen nach altersbedingtem Rückzug der Chefs schließen

Produktion im November 2025: +0,8 % zum Vormonat

Exporte im November 2025: -2,5 % zum Oktober 2025

Stada-Übernahme: OLG Frankfurt am Main spricht Aktionären Nachbesserungsanspruch zu

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz